15.02.2012

Haushalt für 2012 verabschiedet!

Thomas Reusch-Frey hat gestern mit den allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen dem ersten Haushalt unter der neuen Grün-Roten Landesregierung zugestimmt.

Der Landtagsabgeordnete hebt hervor, dass der Plan für 2012 dank großer Sparmaßnahmen und guter Steuereinnahmen keine neue Schulden vorsieht.

Die SPD-Landtagsfraktion konnte zusammen mit der Grünen-Fraktion wichtige neue Akzente setzen:
So ist im Haushalt die finanzielle Ausstattung für ein Arbeitsmarktprogramm vorgesehen, das Menschen mit starken Vermittlungshemmnissen wieder in Arbeit bringen soll. Die Grün-Rote Landesregierung sorgt für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit diese die Kinderbetreuung ausbauen können. Die Abschaffung der Studiengebühren sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Schulsozialarbeit wird wieder durch das Land gefördert. Außerdem wird in den dringenden Hochwasserschutz investiert. Auch der Naturschutz bekommt mehr Geld. 

Zum Haushalt gibt es von der SPD-Landtagsfraktion auch eine Wortmeldung Spezial.

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